[OB#9] Krankenkasse Vollstreckung: Krankes deutsches Rechtssystem zu Ihren Gunsten? – Offene Briefe an die BKK Wirtschaft und Finanzen

 

Sehr geehrte Mitarbeiter der BKK Wirtschaft und Finanzen,

 

Wie ich Ihnen im letzen offenen Brief schon mitteilte, kann ich dem Impfen und der nun kommenden Masern-Impfpflicht überhaupt nichts abgewinnen. Weil ich mich mit der Finanzierung von Impfungen der Körperverletzung mitschuldig mache, schwelt in meiner Seele ein Konflikt, sobald ich Krankenkassenbeiträge an Sie oder irgendeine andere Krankenkasse zahle. Und Sie wissen ja seit längerem, warum ich meine Krankenkassenzahlungen verweigert hatte und warum vor ein paar Monaten der Gerichtsvollzieher* bei mir war …

Ich hatte im letzten offenen Brief ebenfalls angedeutet, daß sich auf deutschem Boden wieder faschistische Tendenzen auftun. Dabei sei darauf verwiesen, daß Faschismus kein Phänomen ist, welches nur von politisch rechter Seite kommt. Der Begriff des Linksfaschismus wird mittlerweile auch immer häufiger gebraucht und bei der von Kapitalinteressen gesteuerten PR-Kampagne bezüglich des Klimawandels sprechen viele Kritiker von einer Öko-Diktatur.

Kommen wir nun aber zurück auf unser Thema. Kommen wir zurück auf meine Krankenkassenbeiträge, die ich nicht zu zahlen bereit war und die Sie über einen Gerichtsvollzieher bei mir vollstrecken wollten. Ich möchte Ihnen darüber berichten wie mein Gespräch mit dem Gerichtsvollzieher verlaufen ist, so daß wir uns alle ein klareres Bild darüber machen können, wie es um die Gesundheit in unserem Werteverständnis und unserem deutschen Rechtssystem bestellt ist.


 

Aus meinen Erfahrungen mit der GEZ-Verweigerung weiß ich, daß es keinen wirklichen Sinn macht mit einem Vollstrecker über die Auslegung von Gesetzen zu streiten. Dadurch verhärten sich die Fronten, und der Vollstrecker wird sehr wahrscheinlich der normativen Kontrolle von staatlicher Seite folgen, die ihm einredet, daß die rechtliche Gegenargumentation stets von sogenannten „Reichsbürgern“ käme … Es läuft ein Programm: „Reichsbürger“ böse, deutscher „Rechtsstaat“ gut!

Bei drohenden Vollstreckungen mag ich lieber über den Sinn reden – auch wenn ich beobachten kann, daß Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte dazu angehalten werden sich auf keinerlei Diskussionen mehr einzulassen. Dienst nach Vorschrift, handeln wie eine biologisch-funktionierende Maschine, keine anderen Gedanken an sich heranlassen, obrigkeitshörig wie einst unter Adolf …

 

Was habe ich nun dem Gerichtsvollzieher erzählt, nachdem Ihre Krankenkasse ihn mit der Vollstreckung meiner nicht gezahlten Krankenkassenbeiträge beauftragte?

Ich: „Wie denken Sie über den ganzen Plastikmüll, der durch unseren unbewußten Konsum entsteht? Die Plastikinseln in den Meeren zum Beispiel …“

Gerichtsvollzieher: „So schön ist das natürlich nicht.“

Ich: „Ich wette, daß Sie den Lobbyismus im Berliner Bundestag auch nicht so gut finden, oder?“

Gerichtsvollzieher: „Dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern.“

Ich: „Ok. Wissen Sie, ich bin ja Diplom-Wirtschaftsingenieur und im Studium wurde uns tatsächlich beigebracht, daß es ökonomisch Sinn machen würde, Produkte mit Sollbruchstellen zu konzipieren. Ich komme hier also auf den unbewußten Konsum in unserer Wegwerfgesellschaft zurück. Vielleicht kennen Sie das: Sie kaufen eine Waschmaschine und kurz nach Garantieablauf geht diese Waschmaschine kaputt … Glauben Sie das ist Zufall? Und dann ist der Kauf einer neuen Waschmaschine im Vergleich zu einer Reparatur der alten Waschmaschine vergleichsweise günstig. Irgendwie clever um die Umsatzzahlen anzukurbeln, oder?“

Gerichtsvollzieher: „…“ (schweigt)

Ich: „Was halten Sie von der Pharmalobby?“

Gerichtsvollzieher: „Ich werde Ihnen hierzu keine Antwort geben.“

Ich: „Ok, aber wenn es doch innerhalb der Wirtschaft Gang und Gebe ist, Sollbruchstellen in die eigenen Produkte einzubauen, damit der Konsument immer wieder fleißig seinen Geldbeutel öffnet, wo würde dann die Pharmaindustrie diese Sollbruchstellen in Ihre Produkte einbauen? Lediglich in den Risiken und Nebenwirkungen? Hat die Pharmaindustrie und der gesamte „Gesundheitsapparat“ drumherum ökonomisch gesehen eigentlich ein wirkliches Interesse daran, daß die Menschen vollkommen gesund sind?“

Gerichtsvollzieher: „Ich bin beruflich hier. Deshalb werde ich mich dazu nicht äußern. Würden wir uns privat treffen, könnten wir über so etwas reden.“

Ich: „Interessant. Ihnen und mir ist klar, daß die Pharmaindustrie ökonomische Interessen hat, deshalb schickt sie auch ihre Lobbyisten in den Bundestag, um bestimmte Gesetze zu initiieren, von welchen die Pharmalobby ökonomisch profitiert. So zum Beispiel die Krankenkassenpflicht, aus welcher niemand so ohne weiteres herauskommt. So zum Beispiel die kommende Impfpflicht. Und ganz nebenbei kann ein Lobbyist auch als Gesundheitsminister positioniert werden.“

(Ich lege dem Gerichtsvollzieher diesen ausgedruckten Artikel über Jens Spahn vor.)

Gerichtsvollzieher: „Wie gesagt, ich darf mich dazu nicht äußern.“

Ich: „Mir ist klar, daß Sie sich dazu nicht äußern dürfen oder wollen. Ich kann mir sogar vorstellen, daß Sie oder Ihre Gerichtsvollzieher-Kollegen Gedanken wie meine gar nicht zulassen, weil Sie ansonsten Gewissenskonflikte bezüglich Ihres Handelns erleben. Doch dann müßten Sie womöglich Ihre Gerichtsvollziehertätigkeit aufgeben. Würden dann kein Geld mehr verdienen, um Haus und Lebensunterhalt bezahlen zu können. Das kann unangenehm sein, weil dann auch eigene Existenzängste zu Tage treten. Dann haut man lieber dem kleinen Mann auf dem Kopf als sich selbst in seinem Handeln zu hinterfragen. Ich verstehe Ihre Situation und Ihr Handeln. Ich kann Ihr Schweigen durchaus nachvollziehen.“

Gerichtsvollzieher: „Ich kann das sehr gut trennen.“

Ich: „So, so … Kennen Sie die Berichte über Impfschäden?“

Gerichtsvollzieher: „Ich werde mich dazu nicht äußern.“

Ich: „Können Sie nachvollziehen, daß ich einen Gewissenskonflikt habe, wenn ich über meine Krankenkassenbeiträge das Impfen meiner Mitmenschen finanziere? Können Sie nachvollziehen, daß ich mich nicht der Beihilfe zur Körperverletzung schuldig machen möchte?“

Gerichtsvollzieher: „Nochmal. Ich werde mich dazu nicht äußern. Sie können froh sein, daß ich Ihnen überhaupt zuhöre. Andere Kollegen sind da konsequenter.“

Ich: „Das ist mir klar. Daß Sie mir zuhören, schätze ich sehr. Weil es zeigt, daß Sie auch am Menschen interessiert sind. Aber wenn ich mich über meine Krankenkassenbeiträge der Beihilfe zur Körperverletzung nicht schuldig machen möchte …

Was machen Sie dann in diesem Moment, wenn Sie von mir fordern diese Beiträge dennoch zu bezahlen?“

 

Mir wurde schließlich geraten doch zu klagen und den Rechtsweg aufzusuchen.

Daraufhin entgegnete ich, daß uns in Schule & Co zwar beigebracht wurde, daß wir nun eine Gewaltenteilung hätten, damit so etwas wie einst unter Adolf Hitler nicht noch einmal geschieht. Doch wenn der Justizminister als Teil der Exekutive die ihm passenden Richter und Staatsanwälte ernennt, dann kann die einst erlernte Theorie von Gewaltenteilung in der Praxis nicht beobachtet werden. Die Judikative ist in einem solchen Fall der Exekutive unterstellt – auch weil Richter und Staatsanwälte ihrer eigenen Karriere wegen dazu tendieren regierungsnahe Urteile zu Stande kommen zu lassen. Das, was an Adolf Hitler so gerne verurteilt wird, läßt weiterhin fleißig grüßen …

Ich: „Glauben Sie wirklich, daß dieses korrupte Staatskonstrukt es über den Rechtsweg zulassen würde, daß das deutsche Rechts- und Gesundheitssystem grundlegend in Frage gestellt wird?“

 

 

Sehr geehrte Mitarbeiter der BKK Wirtschaft und Finanzen,

Ich kann verstehen, daß Sie Ihr eigenes Handeln nicht zu hinterfragen bereit sind. Auch Sie haben ein Haus zu bezahlen oder womöglich gar eine Familie zu versorgen, so daß Sie an Ihrer bezahlten Arbeit auf Gedeih und Verderb festhalten. Dafür nehmen Sie die mutmaßliche Körperverletzung Ihrer Mitmenschen in Kauf. Sie machen sich somit der Beihilfe schuldig und nötigen mich dazu es Ihnen gleich zu tun. Auch die Gerichtsvollzieher ziehen Sie in diese Angelegenheit mit rein.

Uns schockieren die Bilder, wenn eine Gruppe von Jugendlichen einen einzelnen Menschen mit Tritten gegen den Kopf zusammenschlägt – zumindest tun wir so, als seien wir schockiert.

Denn eigentlich machen wir doch das gleiche: Die Pharmaindustrie, sie als Krankenkasse, das deutsche Rechtssystem mit den Gerichtsvollziehern als Handlangern, ich als widerwilliger Beitragszahler – wir alle treten gemeinsam ebenfalls als Gruppe auf, die an der Körperverletzung anderer Menschen mehr oder minder Gefallen findet.

 

Wie lebt es sich mit dieser Heuchelei und Doppelmoral?

 

Mit freundlichen Grüßen

Martin Matzat

 

P.S.: Sie haben jederzeit die Möglichkeit mit mir ein Gespräch zu führen, welches wir im Sinne der Transparenz mittels Internet schließlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

* Anm.: Der Gerichtsvollzieher war genau genommen eine jüngere Gerichtsvollzieherin.

 

Dies ist der siebte offene Brief an die BKK Wirtschaft und Finanzen. Alle weiteren offenen Briefe findest Du hier.

 

Martin Matzat

Freiheit im Geistesleben! Das freie Geistesleben für einen gesunden sozialen Organismus! - Ich mache mir und meinen Mitmenschen den sozialen Organismus bewußt!

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